Wer sagt Wo Wann Was?

Wir werden die Die Akteure der Bahnprivatisierung beobachten und hier ihre Versprechen dokumentieren.

Die Seite befindet sich derzeit im Aufbau. Es kann aber bereits jeder mitlesen und mitdiskutieren. Wer selbst Texte verfassen möchte, kann sich auch als Benutzer eintragen lassen. Dazu eine mail senden an: carl.wassmuth « at » bahn-fuer-alle.de

Hinweise und links aus den Diskussionsbeiträgen werden natürlich ebenfalls eingearbeitet. Zum Beispiel hier: Bundestagsabgeordnete

Diskussion

Horst Müller, %23 %05 %2008 %CEST:

Gustav Herzog (SPD)

Abgeordnetenwatch: http://www.abgeordnetenwatch.de/gustav_herzog-650-5980.html

„Mir ist die zitierte Umfrage nicht bekannt. Ich gehe aber davon aus, dass sich die Fragen bzw. Antworten auf den Schienenverkehr beziehen.

Offenbar wird in den Fragen oder Antwortmöglichkeiten Emnid vorgegeben, dass Personenfernverkehr, Personennahverkehr und Güterverkehr auf der Schiene in „staatlicher Hand“ betrieben werden. Diese grundsätzlich falsche Unterstellung lasse ich unberücksichtigt, sondern erläutere meine Position zur Teilkapitalisierung:

Mit der Bahnreform 1993 wurden die Deutsche Bahn und die Reichsbahn in Form einer Aktiengesellschaft privatisiert! Seitdem wird der Personenfernverkehr privatwirtschaftlich und ohne Zuschüsse des Bundes betrieben! Dies gilt auch für den Güterverkehr. In bestimmten Bereichen gibt es allerdings Zuschüsse, z.B. beim Lärmschutz. Die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wurde auf die Länder übertragen, die hierfür zur Zeit 6,7 Mrd. Euro an „Regionalisierungsmittel“ erhalten. Die Länder bestellen durch Ausschreibung die Leistungen.

Trotz vieler Erfolge steht die DB AG als bundeseigenes Unternehmen vor weiteren großen Herausforderungen. So sind weitere Investitionen des Unternehmens zusätzlich zu den Milliarden Steuergeldern für die Schieneninfrastruktur notwendig und sind Partner für eine europäische Allianz sinnvoll.

Hierzu ist die Strukturänderung und der Teilkapitalgang ein möglicher und richtiger Weg.

Mit freundlichen Grüßen,

Gustav Herzog“

Ulli Bartels, %30 %05 %2008 %CEST:

Utz Claassen neuer ML Chef?

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Unternehmen-Deutsche-Bahn;art129,2540801

„Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller hat den angeblich geplanten Wechsel von Ex-EnBW-Chef Utz Claassen zur Bahn dementiert. Der entsprechende Bericht sei „frei erfunden“, sagte eine Sprecherin Müllers am Freitag in Essen.“

Ulli Bartels, %30 %05 %2008 %CEST:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,556286,00.html

Das heißt: Der bald privatisierte Konzern könnte kräftig Kosten einsparen und trotzdem weiter 2,5 Milliarden Euro kassieren. Werden noch mehr Strecken stillgelegt, bewirkt das keine automatische Kürzung der Mittel, sondern laut Vertragsentwurf nur neue Verhandlungen.

Davon will die Bahn allerdings nichts wissen. Auch zum Vertragsentwurf wollte sich ein Bahn-Sprecher nicht äußern. Er sagte nur: „Wir haben definitiv kein Stilllegungsprogramm und hatten auch noch nie eines.“

Ulii Bartels, %30 %05 %2008 %CEST:

Annette Hübinger (CDU) sagt am 30.5.2008:

http://www.abgeordnetenwatch.de/anette_huebinger-650-6583--f113305.html#frage113305

„Die Teilprivatisierung von 24,9 Prozent bringt so viel Geld für den Konzern und letztlich auch für den Finanzminister, dass umfangreiche Investitionen möglich werden, die sonst so nicht geleistet werden könnten. Die Bahn hat auch schon in gemeinsamen Absprachen mit den Verkehrspolitikern deutlich gemacht, dass der Rest des Geldes, das der Finanzminister nicht benötigt (etwa 2,5 Milliarden Euro, in die Haushaltskasse, 4,5 Milliarden könnten dann in die Investitionen gehen), fast ausschließlich in Deutschland investiert werden soll. Insbesondere Lärmschutzmaßnahmen, der Ausbau von Bahnhöfen und die Verbesserung des Netzes werden hiervon stark profitieren. Das würde gleichfalls eine Konjunkturspritze von erheblichem Ausmaß bedeuten.“

 
start.txt · Zuletzt geändert: 02 06 2008 14:23:29 von carl_w
 
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